Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Was ist das Fachkräfteeinwanderunsggesetz?
Die Bundesregierung hat am 19.12.2018 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgestellt um dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken.

Ab 2020 sollen Fachkräfte aus Drittstaaten leichter in Deutschland arbeiten dürfen. Im Einzelnen sieht der Kabinettsbeschluss vor, dass beruflich qualifizierte Fachkräfte in Deutschland arbeiten können, wenn sie einen Arbeitsplatz und ausreichend Deutschkenntnisse vorweisen können. Die bisherige Beschränkung auf Engpassberufe soll es dann nicht mehr geben. Auch die so genannte Vorrangprüfung fällt dann bis auf weiteres weg und somit soll nicht mehr nachgeprüft werden, ob ein Deutscher oder EU-Ausländer für den betreffenden Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Durch den Gesetzentwurf, der mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorabgestimmt ist, werden die Regelungen für den Aufenthalt und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaat – Nicht EU Staaten dem wirtschaftlichen Bedarf entsprechend geöffnet vereinfacht und transparenter gestaltet.

Um die Stellenbesetzung zu erleichtern, können Menschen mit Berufsausbildung für sechs Monate einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten. Voraussetzung ist, dass die Fachkraft eine anerkannte Qualifikation vorweist, und muss vorher belegen, dass er seinen Lebensunterhalt in dieser Zeit bestreiten kann, ohne hier zu arbeiten. Deutsche Unternehmen und ausländische Fachkräfte werden beim Recruiting oder der Arbeitsplatzsuche durch das internationale Portal JOBSinGERMANY.net unterstützt.

Voraussetzungen sind, dass Kandidaten ihren Lebensunterhalt in dieser Zeit selbst bestreiten und gute Deutschkenntnisse besitzen. Der Bezug von Sozialleistungen in dieser Zeit ist ausgeschlossen. Wer unter 25 ist, darf auch zur Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes für sechs oder neun Monate kommen.

Grundvoraussetzungen um in Deutschland arbeiten zu können?

  • die Fachkraft muss eine anerkannte Qualifikation vorweisen
  • Ein Arbeitsvertrag für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über mind. 35 Wochenarbeitsstunden
  • Volle Lebensunterhaltssicherung durch die eigene Arbeit
  • gute Deutschkenntnisse im Sprach-Niveau-B1

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird es erstmals einen einheitlichen Begriff geben. Fachkräfte sind sowohl Hochschulabsolventen als auch Beschäftigte mit einer qualifizierter Berufsausbildung.

Zu den wichtigsten Neuerungen gehören

  • ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung umfasst
  • der Verzicht auf eine Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Arbeitsvertrag
  • der Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung
  • die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung entsprechend der bestehenden Regelung für Hochschulabsolventen für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen
    (Voraussetzung: deutsche Sprachkenntnisse und Lebensunterhaltssicherung),
  • bei Vorliegen eines geprüften ausländischen Abschlusses verbesserte Möglichkeiten zum Aufenthalt für Qualifizierungsmaßnahmen im Inland mit dem Ziel der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen
  • Verfahrensvereinfachungen durch eine Bündelung der Zuständigkeiten bei zentralen Ausländerbehörden und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte.

Liegt ein Arbeitsvertag vor, können Fachkräfte künftig ohne Vorrangprüfung einreisen. Die Arbeitsplatzsuche wird für Fachkräfte mit Berufsausbildung analog zur Regelung für Hochschulabsolventen neu vorgesehen. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Fachkraft über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, die der angestrebten Tätigkeit entsprechen, und ihren Lebensunterhalt während der Suche eigenständig sichern kann. Die Möglichkeit zur Ausbildungsplatzsuche wird insbesondere für Absolventen deutscher Auslandsschulen geschaffen. Beide Regelungen werden zunächst befristet für fünf Jahre erprobt. Zudem wird die Möglichkeit zur Einreise zum Zweck der Anerkennung einer im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikation ausgebaut und gestärkt.

Um Verwaltungsverfahren effizienter und serviceorientierter zu gestalten, werden die Zuständigkeiten in den Ländern für die Einreise zur Erwerbsmigration bei zentralen Ausländerbehörden gebündelt und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte gegen Gebühr eingeführt.

„Wir wollen keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den Arbeitsplatz. Das ist unser Ziel. Zudem können wir über diesen Weg die illegale Migration etwas zurückdrängen“, erklärte Bundesinnenminister Seehofer bei der Vorstellung der Gesetzesentwürfe in Berlin.

Das Gesetz muss parlamentarisch noch verabschiedet werden und soll dann zum 01.01.2020 in Kraft treten. Für Akademiker / Hochschulabsolventen gilt bis dahin weiter die Blue Card EU Regelung. Fachkräfte mit anerkannter beruflichen Qualifikationen eines Mangelberufs, können bis dahin über die Beschäftigungsverordnung Ihre Anträge zur Arbeitsaufnahme in Deutschland stellen.

Anmerkung durch Blue-Card-Jobs.com
Der Entwurf ist eine gute Gesetzesvorlage, aber man muss auch realistisch sein. Mit den in dem vorgelegten Gesetz richtigerweise zu erfüllenden Voraussetzungen für ausländische Fachkräfte, wird es keine Massen an Bewerbern geben. Denn zum einen sprechen nur ca. 100 Mio. Menschen weltweit die deutsche Sprache. Zum anderen, die im Ausland erworbenen Qualifikation kommt selten an die von der deutschen Wirtschaft geforderten Standards. Diesbezüglich ist noch einiges zu tun, um im In und Ausland die Anwerbung für Fachkräfte besser umsetzen zu können. Neben Sprachkursen und Fortbildungen muss es zentrale Anlaufstellen geben. Und die Wirtschaft selbst, muss nun endlich bereit sein, sich an der Anwerbung auch zu beteiligen, um tatsächlich auch Fachkräfte für Deutschland rekrutieren zu können. Sagt Christian Wisniewski (Gründer des Portals)

Kritik:
Kritik kam aus der Zeitarbeit. In der Fassung schließt es die Zeitarbeitsbranche bei der Anwerbung und Beschäftigung von Fachkräften aus Drittstaaten aus. Der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e. V. (BAP)  findet dazu. – „Das ist nicht nur diskriminierend, sondern angesichts von Fachkräftemangel und digitalem Wandel auch kurzsichtig. Die Erfahrung und Expertise der Personaldienstleister könnten kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, geeignete Fachkräfte außerhalb der EU zu rekrutieren. Zusätzlich könnten die Zeitarbeitsunternehmen den beim digitalen Wandel dringend benötigten IT-Fachkräften aus Drittstaaten, die jedoch des Öfteren im Projektbereich nur für kürzere Zeit gebraucht werden, eine langfristige Beschäftigungsperspektive in Deutschland bieten. Die Einwanderung von Fachkräften gesetzlich zu fördern und gleichzeitig jenen Wirtschaftszweig auszuschließen, der dafür bestens geeignet ist, ist paradox.“